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(pax christi, Deutsche Sektion, Berlin)

Im Laufe des Freitagabends füllt sich der Washingtonplatz vor dem Kanzleramt mit Demonstrant:innen für die Kundgebung 'Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel'. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter pax christi, hatte dazu aufgerufen. Die Forderungen waren laut Charlotte Wiedemann in der taz so selbstverständlich wie unerhört: „Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“ Die Autorin fragt in ihrem Artikel; warum es nun fast ein Jahr gedauert hat „bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden?“

Laut Veranstalter:innen sind 3.000 Menschen zusammengekommen. Unter anderen sprechen Julia Duchow – die Generalsekretärin von Amnesty International, Riad Othman - der Nahostreferent von Medico International, die israelische Autorin Deborah Feldmann und Nazih Musharbash – Präsident der deutsch-palästinensischen Gesellschaft, außerdem hören wir aktuell aufgenommene Audiobeiträge von Aktivist:innen aus dem Gazastreifen und Israel.

Gefordert werden ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand; ein Ende der Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden; die Unterstützung internationaler Gerichtsbarkeit; der Einsatz gegen die illegale Besatzung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Julia Duchrow sagt deutlich: „Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden massiv ausgehöhlt und missachtet, und zwar nicht nur von den unmittelbaren Täter:innen. Verantwortlich sind auch jene, die mit zweierlei Maß messen. Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die darauf fußende internationale Ordnung langfristig. Von der Bundesregierung fordern wir: Schluss mit der einseitigen Parteinahme! Nennen Sie auch die von Israel begangenen Kriegsverbrechen beim Namen! Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen umfassenden Waffenstillstand ein und stoppen sie alle Waffenlieferungen, die zu weiteren Kriegsverbrechen beitragen könnten!"

Die Frage, ob bei der Durchsetzung der Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen wird ist, ist auch für den palästinensisch-stämmigen Autor Jules El-Khatib zentral: „Die Kundgebung von Menschenrechts- sowie israelischen und palästinensischen Organisationen ist ein deutliches Zeichen, dass der Einsatz für einen Waffenstillstand, einen Geiseldeal und ein Ende der Blockade nicht von der Herkunft abhängt, sondern von der Frage, ob man Menschenrechte für alle befürwortet oder nicht.“

Deborah Feldmann, die israelisch-stämmige Autorin, beleuchtet in ihrem Beitrag mit kritischem Blick die Hintergründe der deutschen Staatsräson. Als Jüdin spricht sie auch darüber, einen anderen Weg zu gehen und einen anderen Umgang mit dem Konflikt zu finden : „Was passiert, wenn man die ersten palästinensischen Menschen kennenlernt, erste zarte Freundschaften mit diesen schließt, über ihre Leidensgeschichten erfährt aber auch ihre Wärme und Großzügigkeit, vor allem aber ihre Vergebung erlebt.“

Alma Itzhaky - die israelisch-stämmige Künstlerin und Wissenschaftlerin von der Organisation 'Israelis für Frieden' fasst die Auswirkungen des Krieges auf Israel selbst, zusammen: „Der endlose zerstörerische Krieg, den Israel gegen Gaza führt, muss auch um der Israelis willen beendet werden. Die Netanjahu-Regierung opfert das Leben der Geiseln, der Soldat:innen und der Bürger:innen nicht für unsere Sicherheit, sondern für ihr politisches Überleben und um ihre rechtsextreme Politik der Annexion, Vertreibung und Besiedlung zu verfolgen.“

Die Kundgebung hat gezeigt, was möglich ist: ein breites Bündnis an Organisationen und Einzelpersonen, die das Unrecht klar und deutlich benennen und Solidarität mit den Betroffenen jenseits der Grenzen von Nationalität und Religion bezeugen. Sie hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, allen Stimmen Raum zu geben. Erst wenn wir all diese Perspektiven ernst nehmen, können wir hoffen, den Konflikt zu verstehen und zu seiner Bearbeitung und Beilegung beizutragen. 

Nicht viel reden, sondern: In der Stadt der Stimmen den Mund aufmachen! Unter diesem Motto stand eine Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, die am Samstag, den 3. Februar um 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Sendenhorst stattfand.

Ein Bündnis aus Stadt Sendenhorst, Deutsch-Ausländischem Freundeskreis, Evangelischer Kirchengemeinde Sendenhorst, Katholischer Kirchengemeinde St. Martinus und Ludgerus Sendenhorst sowie wir, die pax christi-Ortsgruppe Sendenhorst hatten die Initiative dazu gestartet. Doch die Veranstaltung selber wurde von vielen unterschiedlichen Gruppierung und Menschen aus der Stadt mitgetragen, die in einer großen Vielfalt zu hören waren. Sie alle gaben ein kurzes Statement ab, und machten so in wenigen Sätzen deutlich, warum aus ihrer Perspektive Demokratie und der Einsatz gegen Rechtsextremismus wichtig sind. Zu den Rednern gesellten sich kleine Unterstützungsteams, Personen, die im wahrsten Sinne des Wortes dahinterstanden. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Werner Strotmeier, Ehrenbürger der Stadt Sendenhorst.

„Natürlich halten wir uns an das Gebot der politischen Neutralität, es ist eine Kundgebung für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus,“ betonte Bürgermeisterin Katrin Reuscher schon im Vorfeld der Veranstaltung. Es nahmen laut Polizei und Ordnungsamt ca. 1.000 Menschen an der Kundgebung teil und setzten damit ein starkes Zeichen für die Demokratie.